Posts Tagged “Obama”

Der American Recovery and Reinvestment Act, ARRA, liegt in einem zwischen US-Senat und Repräsentantenhaus abgestimmten Kompromiss vor. Aber was steht drin? Viel. Beeindruckend die Informationspolitik. Aktuelle Versionen und frühere Fassungen sind zugänglich: Read the Stimulus. (Allerdings scheint der tatsächliche letzte Kompromiss noch nicht online zu sein.) Was ist im Senat aus “Buy American” geworden? Die ursprüngliche Formulierung wurde in dem vom Senat verabschiedeten Bill abgeschwächt, ist aber immer noch enthalten. Im Kontext “Buy American” gilt jetzt wohl: “This section shall be applied in a manner consistent with United States obligations under international agreements.” (SEC. 1604).

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Der Plan nennt sich “American Recovery and Reinvestment Act of 2009“. Ein guter Plan.

Verstimmung und beträchtliche internationale Auseinandersetzungen wird es um “SEC. 1110. USE OF AMERICAN IRON AND STEEL” geben - für Obama kaum zu gewinnen. Die Stahlfrage wird zur Nagelprobe.

SEC. 1110. USE OF AMERICAN IRON AND STEEL.
(a) INGENERAL.—None of the funds appropriated
or otherwise made available by this Act may be used for
a project for the construction, alteration, maintenance, or
repair of a public building or public work unless all of the
iron and steel used in the project is produced in the United
States.

Zur generellen Regel werden einige Ausnahmen angeführt. Aber im allgemeinen wird ein Handelszaun errichtet und gesetzlich verankert, wird nicht die Zusammenarbeit gesucht, soll nur US-Amerikanischer Stahl für US-Amerikanische Brücken verbaut werden dürfen. Das sind keine guten Nachrichten für Kanada, für Europa, für die Weltwirtschaft. “Buy American” ist keine gute Idee.

Wäre es nur eine Imagekampagne: Verständlich ist der Appell an die Bürger, beim Kauf doch auch über den Herstellungsort nachzudenken und nur Produkte des eigenen Landes zu kaufen. Aber SEC. 1110. USE OF AMERICAN IRON AND STEEL ist keine Empfehlung zur Einkaufkultur, sondern bindendes gesetzgeberisches Handeln, einklagbar, vertraglich relevant.

Obama müßte einlenken, im Dialog klarstellen, im Konsens mit den G20-Partnern bleiben, nicht kurzfristige Scheinkonjunktur mit Schulden erkaufen und den Welthandel nachhaltig stören. Konfrontation und Protektion sind aktuell wenig hilfreich. Protektionismus ist ein sich selbst verstärkender und im Ergebnis für alle schädlicher Prozess. Handelsbarrieren beginnen einseitig, sind ansteckend, schwächen Wettbewerb, damit Innvovationsintensität und Zusammenarbeit.

Es geht, aber es geht nur gemeinsam. Und SEC. 1110 einfach wieder streichen.

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Unwahrscheinlich schon, aber Obama beginnt seine Perspektiven als Prioritäten in seinem gesetzgeberischen Handeln zu konkretisieren. Es hört sich nachdenklich an, wirkt nachdrücklich, “Now is the time to make the tough choices.” Z.B. erlaubt er Kalifornien die Einführung strengerer Standards für PKW-Verbrauch, eröffnet so die Chancen eines Innovationswettbewerbs, den es seit Jahren schon hätte geben können. Einmal von der Seite der Chance betrachtet, könnte nun folgendes geschehen: Investition in Innovation - Arbeitsplätze durch grüne Energiepolitik - Überfällige Reduktion von Treibhausgas - Größere internationale Glaubwürdigkeit - Gegenseitiges Vertrauen - Globale Zusammenarbeit. Die Chance ist da. Jetzt müsste noch ein wenig Glück dazu kommen.

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Wöchentlich will Barack Obama ein Video zu seiner Arbeit und seinen Plänen veröffentlichen - immer samstags Presidentcast. Der erste ist da; Obama spricht von seinen Plänen und Zustimmung ist ihm sicher:

Das 825-Milliarden-Dollar-Programm wird erst noch verabschiedet und in konkrete Maßnahmen übersetzt werden müssen. Aber dann würde die Öffentlichkeit die weitere Entwicklung, die Mittelverwendung in einer beispiellosen Offenheit nachverfolgen können auf Recovery.gov. Die Spannung steigt. Noch sind es Worte. Es sieht so aus, als würden Taten folgen.

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Hoffnungen kann man wecken. Transparenz, Teilhabe und gemeinschaftliches Handeln als Regierungsstil kann man versprechen. Ungewohnt detailliert und präzise beschreibt Obama - gerade drei Tag im Amt - den Anspruch, den wir an ihn und seine Regierungszeit werden stellen können. Das White House Web entwickelt sich zu einem Ort interessanter Gedanken.

Government should be transparent.
Government should be participatory.
Government should be collaborative.

Und wenn dann Taten folgen, sind alle beeindruckt. Ich glaube und hoffe, es geht weiter, wie es beginnt.
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Unmittelbar nach der Amtsübernahme ist die neue White House Webseite zugänglich:
Blog has come to WhiteHouse.gov

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Nach der Wahl ist vor der Amtseinsetzung - Inauguration Day - und diese Zeit bis 20. Januar 2009 wird mit einer eigenen Site begleitet. Detailliert wird die “Agenda” Obama / Biden z.B. der Plan für die Wirtschaftspolitik oder Energie und Umwelt. Und immer wieder die Aufforderung, Ideen mitzuteilen, sich einzubringen. Jede Stimme zählt - immer noch.

Of the People, By the People - Tell us your ideas and help us solve the biggest challenges facing our country

Die neue US-Demokratie ist ein Social Network. Und alle bringen sich ein, hoffentlich. Problematisch wird es, die interessanten Ideen im Ozean der möglichen zu finden.

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Sehr geehrter Barack Obama,
vielen Dank für die Einladung zu Deiner Siegesfeier. Ich werde heute leider nicht nach Chicago kommen können - ausserdem habe ich auch nicht gespendet. Aber Deinen Wahlkampf verfolge ich seit Deinem ersten Video Anfang 2007. Ich glaube, Barack Obama, Du bist ein Glücksfall für die Weltpolitik. Und ich drücke Dir für uns die Daumen.

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Zur besten US-Sendezeit buchte Barack Obama gestern landesweit bei drei großen US-Sendern einen 30-minütigen Block für eine sehenswerte Obama Dauerinformationssendung: American Stories, American Solutions

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