Der American Recovery and Reinvestment Act, ARRA, liegt in einem zwischen US-Senat und Repräsentantenhaus abgestimmten Kompromiss vor. Aber was steht drin? Viel. Beeindruckend die Informationspolitik. Aktuelle Versionen und frühere Fassungen sind zugänglich: Read the Stimulus. (Allerdings scheint der tatsächliche letzte Kompromiss noch nicht online zu sein.) Was ist im Senat aus “Buy American” geworden? Die ursprüngliche Formulierung wurde in dem vom Senat verabschiedeten Bill abgeschwächt, ist aber immer noch enthalten. Im Kontext “Buy American” gilt jetzt wohl: “This section shall be applied in a manner consistent with United States obligations under international agreements.” (SEC. 1604).

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Der Plan nennt sich “American Recovery and Reinvestment Act of 2009“. Ein guter Plan.

Verstimmung und beträchtliche internationale Auseinandersetzungen wird es um “SEC. 1110. USE OF AMERICAN IRON AND STEEL” geben - für Obama kaum zu gewinnen. Die Stahlfrage wird zur Nagelprobe.

SEC. 1110. USE OF AMERICAN IRON AND STEEL.
(a) INGENERAL.—None of the funds appropriated
or otherwise made available by this Act may be used for
a project for the construction, alteration, maintenance, or
repair of a public building or public work unless all of the
iron and steel used in the project is produced in the United
States.

Zur generellen Regel werden einige Ausnahmen angeführt. Aber im allgemeinen wird ein Handelszaun errichtet und gesetzlich verankert, wird nicht die Zusammenarbeit gesucht, soll nur US-Amerikanischer Stahl für US-Amerikanische Brücken verbaut werden dürfen. Das sind keine guten Nachrichten für Kanada, für Europa, für die Weltwirtschaft. “Buy American” ist keine gute Idee.

Wäre es nur eine Imagekampagne: Verständlich ist der Appell an die Bürger, beim Kauf doch auch über den Herstellungsort nachzudenken und nur Produkte des eigenen Landes zu kaufen. Aber SEC. 1110. USE OF AMERICAN IRON AND STEEL ist keine Empfehlung zur Einkaufkultur, sondern bindendes gesetzgeberisches Handeln, einklagbar, vertraglich relevant.

Obama müßte einlenken, im Dialog klarstellen, im Konsens mit den G20-Partnern bleiben, nicht kurzfristige Scheinkonjunktur mit Schulden erkaufen und den Welthandel nachhaltig stören. Konfrontation und Protektion sind aktuell wenig hilfreich. Protektionismus ist ein sich selbst verstärkender und im Ergebnis für alle schädlicher Prozess. Handelsbarrieren beginnen einseitig, sind ansteckend, schwächen Wettbewerb, damit Innvovationsintensität und Zusammenarbeit.

Es geht, aber es geht nur gemeinsam. Und SEC. 1110 einfach wieder streichen.